Landesverband Berlin

"Obdachlose im Park" – Unterstützung statt Repression!

01.11.2017

Von: lak Berlin

"Mit Erschrecken verfolgt die Landesarmutskonferenz Berlin die aktuelle Diskussion zu den wohnungslosen Menschen, die vermehrt in öffentlichen Parkanlagen Berlins nächtigen. Als Folge der Globalisierung Europas, aber auch fehlender menschenwürdiger Notunterkünfte in Berlin, sehen viele wohnungslose Menschen derzeit keine andere Möglichkeit, als auf der Straße, in Parks und Abbruchhäusern zu überleben. Darunter sind EU-BürgerInnen vor allem aus Südosteuropa, die in ihrer Heimat keine Chance mehr für sich sehen, geflüchtete Minderjährige und junge Erwachsene, aber auch deutsche Alleinstehende.

Die Forderungen von hilflosen PolitikerInnen, hierauf mit repressiven Maßnahmen zu reagieren, wird das Problem nicht lösen. In der Berichterstattung der Medien wird das Ganze zudem oft mit versteckten oder deutlichen Ressentiments gegen Nicht-Deutsche Wohnungslose aufgeladen.

Hierzu stellen wir fest: Es gibt ein ernsthaftes Problem, und dies hat Gründe, die nicht allein von Politik und Verwaltung zu vertreten sind. Es gibt aber auch eine rechtswidrige Praxis vieler Sozialämter, mit den Betroffenen umzugehen: Im Gegensatz zur oft falschen oder missverständlichen Berichterstattung gibt es laut Ordnungsgesetz (in Berlin: ASOG) eine Verpflichtung des Staates, bei unfreiwilliger Wohnungslosigkeit eine Unterkunft bereit zu stellen.

Diese Verpflichtung ist unabhängig vom Aufenthaltsstatus und auch unabhängig vom Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland. Dies ist 2015 von einem Rechtsgutachten im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. unmissverständlich geklärt worden.

 

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